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| BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Niedersachsen, 10.06.2013 - AGH 18/12
- AGH Niedersachsen, 15.07.2013 - AGH 18/12
- BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13
Der Anwaltsgerichtshof ist in seinem sorgfältig begründeten Urteil auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen im Blick auf Verbindlichkeiten des Klägers von über 120.000 EUR und mehrere gegen diesen betriebene Vollstreckungsmaßnahmen zutreffend vom Eintritt des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 2. Juli 2012 (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; seitdem st. Rspr.) ausgegangen. - BGH, 14.11.2013 - AnwZ (Brfg) 65/13
Vermutung des Vermögensverfalls bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13
Dass der Kläger Eigentümer einer werthaltigen Immobilie ist, reichte dabei zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nicht aus, weil sie ihm bei Abschluss des verwaltungsrechtlichen Widerrufsverfahrens nicht als liquider Vermögenswert zur Verfügung stand (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13 Rn. 4 f. m. w. N.).